Aktuelles 2023

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BERICHTE und Vergangenes:

Rückhalteraum Elisabethenwört - Keine Zeit für Experimente!

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird in Bälde die Planunterlagen für die Dammrückverlegung beim Landratsamt Karlsruhe einreichen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung am 27. Februar 2023 in der Festhalle Liedolsheim wird den Planungsstand darstellen. Alle Versuche auf politischen Wege und mit guten Argumenten eine Änderung der Variantenentscheidung zu erreichen, schlugen fehl. Somit zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Dettenheim den Klageweg beschreiten wird. Dies sehe ich als zwingend erforderlich an, da durch die jetzige Planung in der Ortschaft Rußheim und die erforderliche Grundwasserhaltung eine Gefahr für die dortige Bebauung und die Menschen entsteht, die wir so nicht hinnehmen dürfen. Ich begleite das Verfahren seit Anfang an und habe hierzu umfangreiches Fachwissen erworben. Das Regierungspräsidium wird jede Form von Machtvakuum in Dettenheim für sich zu nutzen wissen. Es ist keine Zeit für Experimente, Dettenheim muss sofort reagieren und handlungsfähig sein. Dafür stehe ich mit meinen Kenntnissen zum Verfahren, dem jahrelangen und intensiven Begleiten des bisherigen Prozesses und meiner guten Vernetzung.

Infopapier regionaler Wärmeausbau

Ausblick auf weitere acht Jahre - meine Ziele

Dettenheim im Wandel. Auch für die Zukunft stehen viele Aufgaben an. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten möchte ich unsere Gemeinde zukunftsfähig machen, so dass wir für die vielfältigen Anforderungen gerüstet sind. Zukunftsaufgaben sehe ich in der weiteren Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, der Integration der Geflüchteten und dem Klimawandel. Doch bei all dem braucht eine Gemeinde auch Kontinuität in der kommunalen Arbeit, Kompetenz im Verwaltungshandeln und dazu eine gute Zusammenarbeit der politischen Kräfte und des Ehrenamtes. Ich möchte mich weiterhin unabhängig von Partei- und Fraktionseinflüssen zum Wohle der Gemeinde einsetzen. Dettenheim braucht eine starke Bürgermeisterin: Mit Erfahrung, Fachwissen und Fleiß, mit klaren Botschaften und klaren Perspektiven!

Kinder:

-        umsetzen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich

-        ausreichend Kindergartenplätze schaffen

Senioren:

-        hausärztliche Versorgung

-        Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen

Bauen:

-        Neubaugebiet Kirchenfeld III entwickeln

-        geordnete Nachverdichtung in den Ortskernen

-        Schaffung von Wohnraum

Gewerbe:

-        Gewerbegebiet Mönchfeld/Gewerbepark Hardt

-        Erweiterung Waldteiler III

Klima/Umweltschutz:

-        energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften vorantreiben

-        Möglichkeit einer Fernwärmeversorgung für beide Ortsteile prüfen

-        Potentiale für erneuerbare Energien nutzen

Straßen

-        kontinuierliche Sanierung von kommunalen Straßen

-        grundlegende Sanierung Dettenheimer Straße

Versorgung

-        Generalsanierung Wasserwerk

Rückblick auf acht erfolgreiche Jahre

In den letzten acht Jahren als Bürgermeisterin haben mich die unterschiedlichsten Themen durch meine Amtszeit begleitet. Sie spiegeln die Vielfältigkeit des Amtes wieder. Die Zeit verging wie im Fluge und manches ist fast schon in Vergessenheit geraten. Gehen Sie mit mir auf eine Zeitreise. Ich lade Sie ein, sich auf meiner Homepage die Veranstaltungen und Projekte in Erinnerung zu rufen. Mit einem Klick auf die Jahreszahl öffnet sich das jeweilige Fenster. Für einen ersten Überblick habe ich einige Meilensteine aufgelistet:

Kinder

-      Erweiterung Kindergarten Sternschnuppe

-      Eröffnung Zwergenstube

-      Neugestaltung Außenbereiche der Kindergärten

-      Spielplatzkonzept

-      Neuer Spielplatz Thingstätte

Senioren

-      Incura Seniorenresidenz mit seniorengerechten Wohnen

-      Betreutes Wohnen/AWO

Bauen

-      Neubaugebiet Hagäcker/Weglangenäcker

-      Bebauung Unteres Zeulich

-      Bebauung Erikaweg II

-      Bebauung Hinterstraße /Innenentwicklung

-      Innenentwicklung Herrgottstraße

-      Bebauungspläne: Friedrichstraße; Wilhelmstraße Nord; Rußheim Ortsmitte I

-      Gewerbegebiete: Erweiterung Hambiegel; Erweiterung Waldteiler III

Übergeordnet

-      Aufnahme Landessanierungsprogramm Ortskern Liedolsheim

-      Gesamtörtliches Entwicklungskonzept

-      Quartierskonzept (Sanierungsmanagement Teil I und Teil II)

Klima/Umweltschutz

-      PV Anlage Rußheim Pfinzhalle

-      PV Anlage Rathaus

-      PV Anlage Kindergarten Sternschnuppe

-      Nahwärmeversorgung Pestalozzischule (Heizzentrale)

-      E-Mobilität Bauhof (Werbefahrzeug)

-      E-CarSharing Projekt „Zeozweifrei unterwegs“

-      E-Ladesäule an der Pfinzhalle

-      Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED

Verkehr/ÖPNV

-      Neubau L602: Kreisel am Ortseingang Rußheim

-      Ausweisung Tempo 30 Zonen auf Gemeindestraßen

-      drei neue Zebrastreifen und eine Querungshilfe

-      Neubau Straße und Radweg Baggersee Giesen

-      Neugestaltung Friedrichstraße

-      Einführung „My Shuttle“ On Demand Verkehre

Öffentliche Einrichtungen

-      Abschluss BA II Pfinzhalle mit Anbau einer Sporthalle

-      Verbesserung der Kanalisation im Hinblick auf Starkregenereignisse

-      Friedhofkonzeption Liedolsheim; Neue Bestattungsformen

-      Modernisierung Sporthalle Liedolsheim

Schnelles Internet

-      Ausbau durch Firma Deutsche Glasfaser (Umsetzung 2023)

BNN Mittwoch, 01.02.2023: Gemeinsame Strategie mit Philippsburg

Dettenheim rüstet sich für das anstehende Planfeststellungsverfahren zu Elisabethenwört

Gemeinsame Strategie mit Philippsburg

Dettenheim/Philippsburg. Seit Jahren ziehen sich die Auseinandersetzungen um die Zukunft von Elisabethenwört hin. 2014 nahm das Land Baden-Württemberg die Planungen wieder auf. 2018 gab das Umweltministerium bekannt, dass der Hochwasserrückhalteraum als kleine Dammrückverlegung umgesetzt werden solle. Das federführende Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wird mit dieser Variante in diesem Jahr ins Planfeststellungsverfahren gehen und den Antrag beim Landratsamt einreichen. Betroffen sind vor allem Dettenheim und Philippsburg. In beiden Orten regte sich kommunal und in der Bürgerschaft heftiger Widerstand. Dettenheim verfolgt die klare Linie eines gesteuerten Polders im Fall notwendigen Hochwasserschutzes.

Beim Neujahrsempfang hatte Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Freie Wähler) beklagt, dass alle Versuche, auf politischem Weg ein Umdenken zu erreichen, erfolglos gewesen seien. Sie kündigte ein Klageverfahren in engem Schulterschluss mit der Bürgerinitiative (BI) Rußheimer Altrhein an, wenn der Antrag mit Planfeststellungsbeschluss in ein bis zwei Jahren genehmigt werden sollte. Vorsorglich stimmte der Gemeinderat schon 2021 zu, einen Rechtsbeistand einzuschalten. „Das Regierungspräsidium hat den Projektbegleitkreis mit seinen Arbeitsgruppen im November abschließend informiert und wird am 27. Februar um 19 Uhr noch eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten“, teilte Göbelbecker mit. „Wenn das RP den Antrag einreicht und er in die Offenlage geht, muss sich das Landratsamt auf Basis gesetzlicher Vorgaben mit jedem einzelnen Einwand auseinandersetzen“, erklärt die Bürgermeisterin. „Wir haben stichhaltige Argumente, über die sich auch in der Offenlage noch etwas bewegen könnte. Sie wären auch vor Gericht haltbar und könnten eine Entscheidung in unserem Sinne herbeiführen. Wir sehen darin eine gute Ausgangsbasis.“ Mit Philippsburg habe man bereits eine Strategie entwickelt. Konkrete Schritte würden dann im Dreiklang auch mit der Bürgerinitiative abgestimmt. „Wir werden Einwände gegen die Planfeststellung in der Offenlage vorbringen und Bestimmungen des Wasserhaushalts- und des Bundesnaturschutzgesetzes geltend machen“, hebt Karl-Heinz Schmidt als Vertreter der Rußheimer Bürgerinitiative hervor. Er ist zudem anhand der bereits umgesetzten Projekte innerhalb des Integrierten Rheinprogramms überzeugt, dass Elisabethenwört für einen Hochwasserschutz gar nicht mehr nötig sei.

„Klageberechtigt sind alle Grundstückseigentümer, betroffene Bürger und Verbände“, informiert Göbelbecker. Eine gemeinsame Klage von Kommune und BI sei kein Thema. Die Gemeinde könne bei großer Betroffenheit klagen, die über die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen und der Grundwasserhaltung in Rußheim als Bestandteil der Variante gegeben sei. „Eine Umweltschutzorganisation hat bei einer Klage mehr Möglichkeiten bezüglich Umwelt- und Naturschutzbelangen“, erklärt Schmidt. „Das heißt, wir als Bürgerinitiative würden mit anderen Schwerpunkten klagen.“ Massive Folgen hätte eine Dammrückverlegung nicht nur für das Naturschutzgebiet selbst, sondern über die Grundwasserhaltung ebenso für den Ortsetter. Sie soll nassen Kellern vorbeugen, wenn im Rückhalteraum die Grundwasserspiegel steigen. Als Vorzugsvariante erkor das RP dabei eine Lösung mit einer Brunnengalerie und Druckleitungen entlang der Trassen im Ortsbereich. 2020 stellte das RP diese Planung im Gemeinderat vor. FWV-Vorsitzender Rainer Oberacker bezeichnete die Brunnenvariante damals als schlimmste aller Lösungen. Schmidt meldete sich aus dem Publikum zu Wort und sprach vom „Worst Case“ für den Ortsteil. Ursprünglich habe es vom RP geheißen, eine Grundwasserhaltung sei bei Polder und Rückverlegung nicht erforderlich und nun würden die Bürger überfahren, erklärte er damals. Jetzt streicht er seine Zweifel heraus, dass diese aufwendige kostenträchtige Variante überhaupt ausreichend sei.

Eine richtungsweisende Bedeutung für weitere Verfahren misst Schmidt einem um die Jahreswende zu erwartenden Gerichtsentscheid zu einer Klage von Kommune und BI in Rheinstetten bezüglich ökologischer Flutungen beim Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört zu.

Kanalbauarbeiten in der Hauptstraße

Startschuss für das neue ZEO Carsharing gefallen

• Erste neue ZEO-Station am Bahnhof Graben-Neudorf eröffnet
• Über 30 weitere neue Elektroautos und Ladestationen geplant
• Neuer Betreiber übernimmt ab 1. Februar 2023
• Tarife werden günstiger
• Anmeldung ab sofort unter www.zeo-carsharing.de oder in allen Bürgerbüros

Weitere Informationen können der PDF Datei entnommen werden.

Spende für die Jugendarbeit der Gemeinde

Kandidatenvorstellung am 17. und 18. Januar 2023

Neujahrsempfang 13.01.2023 Pfinzhalle Rußheim

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