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BERICHTE und Vergangenes:

BNN Mittwoch, 01.02.2023: Gemeinsame Strategie mit Philippsburg

Dettenheim rüstet sich für das anstehende Planfeststellungsverfahren zu Elisabethenwört

Gemeinsame Strategie mit Philippsburg

Dettenheim/Philippsburg. Seit Jahren ziehen sich die Auseinandersetzungen um die Zukunft von Elisabethenwört hin. 2014 nahm das Land Baden-Württemberg die Planungen wieder auf. 2018 gab das Umweltministerium bekannt, dass der Hochwasserrückhalteraum als kleine Dammrückverlegung umgesetzt werden solle. Das federführende Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wird mit dieser Variante in diesem Jahr ins Planfeststellungsverfahren gehen und den Antrag beim Landratsamt einreichen. Betroffen sind vor allem Dettenheim und Philippsburg. In beiden Orten regte sich kommunal und in der Bürgerschaft heftiger Widerstand. Dettenheim verfolgt die klare Linie eines gesteuerten Polders im Fall notwendigen Hochwasserschutzes.

Beim Neujahrsempfang hatte Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Freie Wähler) beklagt, dass alle Versuche, auf politischem Weg ein Umdenken zu erreichen, erfolglos gewesen seien. Sie kündigte ein Klageverfahren in engem Schulterschluss mit der Bürgerinitiative (BI) Rußheimer Altrhein an, wenn der Antrag mit Planfeststellungsbeschluss in ein bis zwei Jahren genehmigt werden sollte. Vorsorglich stimmte der Gemeinderat schon 2021 zu, einen Rechtsbeistand einzuschalten. „Das Regierungspräsidium hat den Projektbegleitkreis mit seinen Arbeitsgruppen im November abschließend informiert und wird am 27. Februar um 19 Uhr noch eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten“, teilte Göbelbecker mit. „Wenn das RP den Antrag einreicht und er in die Offenlage geht, muss sich das Landratsamt auf Basis gesetzlicher Vorgaben mit jedem einzelnen Einwand auseinandersetzen“, erklärt die Bürgermeisterin. „Wir haben stichhaltige Argumente, über die sich auch in der Offenlage noch etwas bewegen könnte. Sie wären auch vor Gericht haltbar und könnten eine Entscheidung in unserem Sinne herbeiführen. Wir sehen darin eine gute Ausgangsbasis.“ Mit Philippsburg habe man bereits eine Strategie entwickelt. Konkrete Schritte würden dann im Dreiklang auch mit der Bürgerinitiative abgestimmt. „Wir werden Einwände gegen die Planfeststellung in der Offenlage vorbringen und Bestimmungen des Wasserhaushalts- und des Bundesnaturschutzgesetzes geltend machen“, hebt Karl-Heinz Schmidt als Vertreter der Rußheimer Bürgerinitiative hervor. Er ist zudem anhand der bereits umgesetzten Projekte innerhalb des Integrierten Rheinprogramms überzeugt, dass Elisabethenwört für einen Hochwasserschutz gar nicht mehr nötig sei.

„Klageberechtigt sind alle Grundstückseigentümer, betroffene Bürger und Verbände“, informiert Göbelbecker. Eine gemeinsame Klage von Kommune und BI sei kein Thema. Die Gemeinde könne bei großer Betroffenheit klagen, die über die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen und der Grundwasserhaltung in Rußheim als Bestandteil der Variante gegeben sei. „Eine Umweltschutzorganisation hat bei einer Klage mehr Möglichkeiten bezüglich Umwelt- und Naturschutzbelangen“, erklärt Schmidt. „Das heißt, wir als Bürgerinitiative würden mit anderen Schwerpunkten klagen.“ Massive Folgen hätte eine Dammrückverlegung nicht nur für das Naturschutzgebiet selbst, sondern über die Grundwasserhaltung ebenso für den Ortsetter. Sie soll nassen Kellern vorbeugen, wenn im Rückhalteraum die Grundwasserspiegel steigen. Als Vorzugsvariante erkor das RP dabei eine Lösung mit einer Brunnengalerie und Druckleitungen entlang der Trassen im Ortsbereich. 2020 stellte das RP diese Planung im Gemeinderat vor. FWV-Vorsitzender Rainer Oberacker bezeichnete die Brunnenvariante damals als schlimmste aller Lösungen. Schmidt meldete sich aus dem Publikum zu Wort und sprach vom „Worst Case“ für den Ortsteil. Ursprünglich habe es vom RP geheißen, eine Grundwasserhaltung sei bei Polder und Rückverlegung nicht erforderlich und nun würden die Bürger überfahren, erklärte er damals. Jetzt streicht er seine Zweifel heraus, dass diese aufwendige kostenträchtige Variante überhaupt ausreichend sei.

Eine richtungsweisende Bedeutung für weitere Verfahren misst Schmidt einem um die Jahreswende zu erwartenden Gerichtsentscheid zu einer Klage von Kommune und BI in Rheinstetten bezüglich ökologischer Flutungen beim Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört zu.

Kanalbauarbeiten in der Hauptstraße

Startschuss für das neue ZEO Carsharing gefallen

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Weitere Informationen können der PDF Datei entnommen werden.

Spende für die Jugendarbeit der Gemeinde

Neujahrsempfang 13.01.2023 Pfinzhalle Rußheim

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